Sowohl die FDP Birmensdorf & Aesch wie auch der Gewerbeverein Birmensdorf und Aesch haben dieses Vorhaben an den jeweiligen Mitgliederversammlungen eingehend analysiert und sachlich diskutiert. Die Gründe für die Beibehaltung des momentanen Steuerfusses sind wie folgt:
- Auf eine sofortige Erhöhung des Steuerfusses soll aufgrund laufender Entwicklungen verzichtet werden.5 % Steuerprozente entsprechen Mehreinnahmen von Fr. 835'000, womit die Politische Gemeinde für das Jahr 2019 einen Überschuss von Fr. 629'600 budgetiert. Wird auf die Steuererhöhung verzichtet, verzeichnet das Budget einen minimalen Aufwandüberschuss von Fr. 200’000. Dieses Defizit kann durch angemessene Budgetierung von rund 100 Neuzuzügern mit voraussichtlich Fr. 300'000 Steuereinnahmen ausgleichen werden (100 Neuzuzüger à durchschnittlich Fr. 3'000 pro durchschnittliche Steuerzahler).
- Taktisch kluges Vorgehen mit Zuwarten, um steuerlich attraktiv zu bleiben. Aufgrund der regen Bautätigkeit wird Birmensdorf weiter wachsen. Um einen ausgewogenen Bevölkerungsmix zu erlangen und dabei auch attraktive Steuerzahler zu gewinnen, wäre eine Erhöhung zum heutigen Zeitpunkt ein falsches Signal.Mit einem Gesamtsteuerfuss von 115 % verlieren wir an finanzieller Attraktivität im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden wie Aesch (87 %), Uitikon (83 %), Wettswil (89 %) und Stallikon (102 %). Im regionalen Vergleich würden wir mit einer Erhöhung bspw. die Stadt Schlieren (114 %) überholen.
- Der Gesamtsteuerfuss ist entscheidend.Wären die politische Gemeinde und die beiden Schulgemeinden zu einer Einheitsgemeinde verschmolzen, müssten die Steuern nicht erhöht werden. Denn mit gesamthaftem Blick überalle drei Güter wird selbst ohne Steuererhöhung einen Ertragsüberschuss von Fr. 264'000 ausgewiesen.
- Grundstückgewinnsteuern sprudeln weiter.Im Budget 2019 wurden die Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern aufgrund des langjährigen Durchschnitts von Fr. 900'000 auf Fr. 1'900'000 angepasst. Die Einnahmen werden aufgrund der regen Bautätigkeit vorerst weiter anhalten und einen gleichbleibenden Steuerfuss rechtfertigen.
Zusammenfassend und aufgrund der beschriebenen Argumentation sind wir der Ansicht, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Gründe gegen eine Steuererhöhung überwiegen.
Deswegen: NEIN zu einer Steuererhöhung an der Gemeindeversammlung vom 20. November 2018.
Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger zahlreich zu erscheinen und die Zukunft aktiv mitzugestalten!
Ruben Mangold im Namen der FDP Birmensdorf & Aesch
und Thomas Gössi im Namen des Gewerbevereins Birmensdorf und Aesch