Das Bevölkerungswachstum und das Schulsystem fordern neuen, zusätzlichen Schulraum. Dieser kann durch Neubauten, aber auch durch Anpassungen an den bestehenden Räumen geschaffen werden. In Birmensdorf wurden einige Schulhäuser in die Inventarliste schützenswerter Bauten aufgenommen. Dies führt zu Einschränkungen und auch zu Verteuerungen, was die Gemeinden stark belastet.
Auf Initiative der FDP Birmensdorf-Aesch wurde von der FDP-Kantonsratsfraktion (Rueff, Geistlich, Romero) eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht. Der genaue Wortlaut findet sich nachstehend und in der Beilage.
ANFRAGE von Sonja Rueff (FDP, Zürich), Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) und Angie Romero (FDP, Zürich) betreffend Schulhäuser unter Denkmalschutz
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In vielen Gemeinden (beispielsweise in Birmensdorf und in der Stadt Zürich) herrscht Mangel an Schulraum. Sind Schulhäuser jedoch ins Inventar der schutzwürdigen Bauten aufgenommen worden, ist ein zeitgemässer und sinnvoller Aus- und Umbau nur noch erschwert möglich. Für viele Gemeinden ist es eine grosse finanzielle Belastung, wenn der Bau und Umbau von dringend benötigtem, teurem Schulraum durch Auflagen der kantonalen Denkmalpflege erschwert, verzögert oder gar verhindert werden.
Deshalb bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
1. Wie viele Schulhäuser sind im Kanton Zürich im Inventar der schutzwürdigen Bauten aufgenommen oder stehen bereits unter Denkmalschutz?
2. In wie vielen Gemeinden sind alle vorhandenen Schulhäuser im Inventar der schutzwürdigen Bauten aufgenommen?
3. In wie vielen Gemeinden sind Schulhäuser aus derselben Bauepoche im Inventar der schutzwürdigen Bauten aufgenommen?
4. Mit welchen Überlegungen würdigt der Regierungsrat bei der Festsetzung der Schutzobjekte die Forderung nach haushälterischem Umgang mit Bodenreserven und innerer Verdichtung?
5. Mit welchen Überlegungen wird die Tatsache miteinbezogen, dass den Gemeinden bei einer Inventarisierung höhere Kosten für den Umbau der Schulhäuser entstehen?
6. Wie steht der Regierungsrat dazu, bei Gemeinden mit höherem Steuerfuss die finanzielle Lage der Gemeinde gegenüber der Denkmalpflege rechtlich stärker zu gewichten?
7. Wie beurteilt der Regierungsrat bei der geschilderten Problematik den Konflikt mit der Gemeindeautonomie?
8. Wie gewichtet der Regierungsrat die Pflicht der Gemeinde zur Bereitstellung von Schulraum gegenüber den Forderungen der kantonalen Denkmalpflege? Hat der Regierungsrat bei Schulhäusern einen anderen Massstab als bei anderen Bauten?
9. Wie ist das Verfahren zur Unterschutzstellung der Schulhäuser und was sind die effektiven Einsprachemöglichkeiten einer Gemeinde (z.B. bei finanziellen Engpässen in der Gemeinde)? Wie wird sichergestellt, dass den Gemeinden effektive sowie unabhängige Rechtswege zur Verfügung stehen?
Sonja Rueff, Andreas Geistlich, Angie Romero